Flüchtlingsbeauftragte spricht über brutale Realität

29. September 2023 von Bastian Modrow

Seit 1986 gibt es den nationalen "Tag des Flüchtlings" am 29. September. Elisabeth Hartmann-Runge, Pastorin und Flüchtlingsbeauftragte des Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg, spricht im Interview über die aktuelle EU-Politik, die Not von Geflüchteten und über Gründe für das Kirchenasyl.

Auf Initiative von Pro Asyl wurde 1986 der Tag des Flüchtlings ins Leben gerufen. Dass wir ihn noch heute brauchen, macht ein Blick auf die Schlagzeilen deutlich. Im Interview sagt Elisabeth Hartmann-Runge, wie sie mit der aktuellen Abschottungsdebatte umgeht – und wie die Realität für Geflüchteten und Helfer:innen aussieht. 

Das Thema Migration dominiert mal wieder die Nachrichten. Politisch werden auf allen Ebenen Begrenzungen und Abgrenzungen diskutiert. Mit welchen Gefühlen verfolgen Sie diese Schlagzeilen?

Elisabeth Hartmann-Runge: Ich bin sehr lange in diesem „Feld“ unterwegs und habe als Teil des Netzwerkes der Solidarität mit Geflüchteten viele Migrations- und Asyldebatten mit verfolgt. Ich habe dabei gelernt, dass es zuerst um die Auseinandersetzung mit Fakten und die Analyse von Interessenlagen und dann um sachliche Argumentation und Positionierung geht.

Natürlich berührt die Vehemenz, mit der der Fokus der aktuellen Debatte auf der Abgrenzung und Grenzsicherung gegenüber Schutzsuchenden liegt, auch meine Gefühle. Vieles sind wirklich Schlag-Zeilen, in denen das komplexe Geschehen von Flucht und Migration reduziert und mit kriminalisierenden Untertönen und Schuldzuweisungen versehen wird.

Das macht mich wütend, traurig, fassungslos. Es kostet Kraft, genau hinzusehen und hinzuhören. Ich bin aber froh, dass ich diese Gefühle mit anderen teilen und mit ihnen zusammen Widerspruch zum Ausdruck bringen kann. Das gibt auch neue Kraft. Und es motiviert mich zu wissen, dass es in vielen europäischen Ländern solche Initiativen gibt. Zum Teil haben sie es viel schwerer als wir hier.

In Ihrer Funktion als Flüchtlingsbeauftragte kommen Sie mit beiden Seiten zusammen. Was hören Sie von den Menschen?

Zuerst zu den Hilfsbedürftigen: Ich erlebe Angst und Verzweiflung von Menschen, die bedroht sind von Abschiebung. Abschiebung in den meisten Fällen in ein anderes europäisches Land, das auf der Balkanroute oder in Osteuropa liegt und wegen des Schengenabkommens eigentlich zuständig ist für die Behandlung des Asylantrags. Ich höre die Geschichten und Schilderungen von brutaler, entwürdigender Behandlung durch Grenzschutzbeamte, von Lagern, in denen Menschen unter extrem unzureichenden hygienischen Bedingungen, geschweige denn Privatsphäre monatelang eingesperrt sind und in denen es sexuelle Übergriffe durch Wachpersonal gibt.

Ich lese demgegenüber Bescheide vom Bundesamt, in denen im Sinne des „weil nicht sein kann, was nicht sein darf“ darauf verwiesen wird, dass alle europäischen Länder sich zu bestimmten Standards verpflichtet hätten und entsprechend kein Grund bestehe, systemische Mängel des betreffenden Landes zu beklagen. Ich erlebe mit, wie Menschen dennoch versuchen, solche Missstände vor Gericht geltend zu machen, dass von der nächsten Instanz bestätigt wird, dass das „Interesse der deutschen Bevölkerung den Zuzug zu begrenzen, höher wiegt als das persönliche Schutzinteresse des Klägers“.

Ich ahne, welche Spuren all diese Erlebnisse bei Erwachsenen und Kindern hinterlassen. In manchen Fällen werden Traumatisierungen durch psychiatrische Atteste bestätigt. Ich bin so geprägt, dass ich Abhilfe schaffen möchte, wenn mich jemand um Hilfe bittet. Die Geschichte vom barmherzigen Samariter hat mir als Kind tiefen Eindruck gemacht. Ich versuche, sorgfältig zu verstehen und RÜcksprache mit Anwält:innen und Beratungsstellen aufzunehmen.

In sehr vielen Fällen bin ich aber nur eine „Systemerklärerin“, die versucht, freundlich zu vermitteln, dass ich nicht helfen kann. Es beschämt mich jedes Mal, wenn sich Menschen trotzdem herzlich bedanken, dass ich mir Zeit für sie genommen habe.

...und von den Helfenden?

Das sind zum Beispiel Menschen, die als Verwandte mit Aufenthaltsrecht um Unterstützung bitten für Angehörige. Die sich selbst sehr einbringen und ihre Ressourcen zu teilen versuchen und sich Sorgen machen. Das sind Ehrenamtliche, die mit Zeit und eigenem Wissen Menschen unterstützen und wollen, die sich einlassen auf einen gemeinsamen Integrationsprozess und die angesichts der Fülle von Problemlagen an ihre persönlichen Grenzen stoßen, die aber stolz auf die Erfolgsgeschichten sind, die sie miterleben.

Das sind Beratende und Anwält: innen, die manchmal einräumen, dass auch sie bis zur Belastungsgrenze erschöpft sind und die doch am Ball bleiben und sich für ihre Mandant: innen einsetzen. Und das sind die Mitarbeitende in den vielen verschiedenen Betreuungs- und Versorgungsstrukturen, die im Spannungsfeld von hoher Belastung, Mangellagen und angemessener Einzelfallzuwendung arbeiten müssen.

2015/2016 war die Solidarität in der Bevölkerung groß. Als Russland im vergangenen Jahr die Ukraine überfallen hat, auch. Woran liegt es, dass die Stimmung sich jetzt spürbar verändert hat?

Eine akute Krise aktiviert immer spontan viel Solidarität. Viele Menschen sagen sich: „Dafür habe ich jetzt, weil es sein muss, zusätzlich Zeit.“ Wenn eine Krise länger oder gar auf unbestimmte Zeit andauert, sortiert sich das Engagement. Auch in der Folge von 2015/16 gab es solche Differenzierungen. Und jetzt haben wir die Häufung mehrerer Krisen. Da werden die Anforderungen an Solidarität noch höher, und zugleich zermürben die Kräfte, weil der Druck auf uns Einzelne wie auf die gesamte Gesellschaft immer höher wird.

Solidarität ist eine Frage des Teilens von Ressourcen, Freiheit und Wohlstand. Wie schaffen wir das angesichts der gefühlten und tatsächlichen persönlichen und systemischen Erschöpfungszustände?

Ich denke, die Migrationsdebatte ist ein Ventil. Aus „die Probleme werden uns zu viel“ wird „es sind zu viele Geflüchtete zu Unrecht hier, und es wollen zu viele zu Unrecht kommen“.

Daran, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen und Parteien diesen Diskurs schon lange prägen, hatten wir uns vielleicht fatalerweise gewöhnt und dachten wohl auch, dass wir ihn demokratisch immunisieren könnten.

Dass dieser Diskurs jetzt aber als Angst- und Schrittmacher im gesamten politischen Kräftespiel fungiert, erschreckt mich sehr. Und den Appell, wir müssten um der gesellschaftlichen Bereitschaft zur Solidarität willen einem europäischen Abschottungskonzept wie der GEAS-Reform zustimmen, kann ich in seiner Logik nicht mitvollziehen.

Nach Ihrem Eindruck, gibt es in der Gesellschaft Unterschiede, wie Flüchtlingen gegenüber getreten wird. Also: Ist es ein Unterschied, ob die Hilfesuchenden aus der Ukraine stammen oder beispielsweise aus Syrien oder Afghanistan?

Es beginnt mit der unterschiedlichen Rechtssituation: Geflüchtete mit ukrainischer Staatsangehörigkeit brauchen keinen Asylantrag zu stellen. Damit haben sie ohne Umweg über das Asylbewerberleistungssystem Zugang zum Arbeitsmarkt und allen Versorgungsleistungen des SGB. Viele von ihnen haben Bildungsabschlüsse, die eine schnelle Integration erleichtern.

Geflüchtete aus anderen Herkunftsländern erleben oft, dass sie bei der Suche nach Sprachkursen oder Wohnungen nachrangig behandelt werden. Afghanische Schülerinnen erzählten im vergangenen Frühjahr, dass sie ihrer Klasse gefragt hätten, warum immer nur der Krieg in der Ukraine Thema sei. In ihrem Heimatland herrsche auch immer noch Krieg, und sie waren enttäuscht, dass die Lehrerin antwortete: „Ihr seid ja schon so lange hier. Darüber haben wir früher geredet.“

Immer wieder ist zu hören, dass Geflüchtete aus der Ukraine unserer Kultur näher seien. Dahinter stehen sicher auch islamkritische Ressentiments. Wir haben eine große gesellschaftliche Diversität. Fragen zur interkulturellen Öffnung, religiösen Vielfalt, zur Geschlechtergerechtigkeit, zur Bildungsgerechtigkeit und zur Arbeitsmarktintegration brauchen angesichts der so unterschiedlichen Migrations- und Fluchtkontexte viel Aufmerksamkeit. Wir brauchen und Phantasie, Begegnungs- und Erprobungsräume zum Miteinander-Lernen im umfassenden Sinne.

Dass Zweifel gegenüber dem Konzept einer offenen Gesellschaft lauter werden, finde ich sehr beunruhigend. Dass die interkulturellen Wochen jedes Jahr viel good practice zeigen, macht aber auch Mut und Lust, weiter anzupacken.

Sind politisch Fehler gemacht worden? Und welches wären notwendige Schritte, die Politik unternehmen müsste?

Ich gehöre nicht zu denen, die Frau Merkels Entscheidungen im Sommer der Migration 2015 verurteilen. Ich habe in jenem Sommer verstehen gelernt, dass Menschen, die fliehen müssen, sich einen Weg suchen. Dass wir in Deutschland vergleichsweise hohe Asyl- und Sozialstandards haben, halte ich auch nicht für einen politischen Fehler, sondern einem Land mit der Geschichte, die wir haben, nur für angemessen.

Dass der Zugang zum Arbeitsmarkt so hohe Hürden hat, ist ein großes Problem. Es gibt nicht nur einen Fachkräftemangel. Es gibt auch einen Arbeitskräftemangel. Hier müsste sich im beiderseitigem Interesse vieles ändern. Für einen großen politischen Fehler halte ich die drastischen Kürzungen im Bundeshaushalt für die Migrationsberatung. Die Konflikte zwischen den ökonomisch sehr unterschiedlich aufgestellten europäischen Ländern des Schengenraumes und die de facto sehr ungleichen Aufnahme- und Versorgungsbedingungen laufen der Idealvorstellung einer gerechten Verteilung Asylsuchender zuwider.

Wir können aber ja wahrnehmen, dass die Aufnahmebereitschaft bzw. Abwehr Geflüchteter nicht nur eine Frage der Ökonomie und des Wohlstands ist. Ein strenges EU- Außengrenzregime unter Inkaufnahme abgesenkter und preisgegebener Menschenrechtsstandards halte ich für einen sehr schwerwiegenden Fehler, und es erschüttert mich, dass in diesem Sinne mahnende Stimmen jetzt als Sicherheitsrisiko tituliert werden.

Haben Sie Ideen, wie wieder mehr Solidarität und Toleranz forciert werden kann? Und welche Rolle kann Kirche dabei spielen?

Wir müssen die Themen aufgreifen, mehr zuhören, reden und Gelegenheit für Begegnungen schaffen. Nachbarschaft leben. Geschichten und positive Erfahrungen gegen Schlagworte und Parolen. Hier kann jede und jeder von uns im Alltag eine fördernde Rolle spielen, und Kirchengemeinden sowie leitende Organe haben hoffentlich den Mut, sich zu positionieren. Wir brauchen da oft gar nicht den ersten Schritt zu tun, denn es gibt ja zivilgesellschaftliche Initiativen, die und als Kirche manchmal schon einen Schritt voraus sind.

Dass wir als Nordkirche eine Struktur haben, die Flüchtlingsbeauftragte für die Landeskirche und die Kirchenkreise vorsieht und dass die Evangelische Kirche in Deutschland mit Bischof Christian Stäblein in Berlin einen EKD –Beauftragten hat – das zeigt, dass uns die Themen am Herzen liegen. Die Worte im Spagat zwischen Seelsorge und prophetischer Kritik werden uns einfallen, wenn wir die Bibel lesen!

Vor wenigen Wochen ist das Kirchenasyl 40 Jahre alt geworden. Brauchen wir das überhaupt noch?

Leider ja. Was ich erzählt habe von den Gesprächen mit Menschen, die um Hilfe bitten, sind die Hintergründe der Kirchenasylarbeit: Das, was diesen Menschen geschehen ist, stellt aus Sicht der Gemeinde, die Kirchenasyl gewährt, eine humanitäre Härte dar, die nicht vereinbar ist mit Rechtskonventionen, die in unserem Land und in der EU gelten. Deshalb muss aus unserer Sicht das Schutzgesuch dieser Menschen geprüft werden und sie dürfen nicht einfach abgeschoben werden.

Was entgegnen Sie Kritikern, die gern "Kirche setzt sich über das Gesetz" beklagen?

Kirche setzt sich nicht über das Gesetz, sondern sie nimmt den Rechtstaat in seiner Verantwortung für eine gute, Leben fördernde und erhaltende Gesetzgebung sehr ernst und hofft, dass Argumente zur Sprache kommen, den betreffenden Fall nicht einfach wegzuschieben.

Bleiben wir einmal bei Vorwürfen: Die Rolle der Kirche in der Flüchtlingspolitik – Stichwort: Mittelmeer-Rettung – wird gern als Argument für Austritte ins Feld geführt.

Die Initiative, sich als Kirche der zivilen Seenotrettung anzuschließen, begann mit dem elementaren Satz „Man lässt keine Menschen ertrinken. Punkt.“ Darüber würde ich gern mit Menschen, die wegen dieser kirchlichen Überzeugung die Kirche verlassen möchten, ins Gespräch kommen.

Dafür hätten wir hoffentlich Zeit, denn da wären Fragen der völlig unzulänglichen staatlichen Seenotrettung zur Sprache kommen, zum internationalen Seerecht und seinen Pflichten, aber auch zu den Vorwürfen, dass Seenotrettung einen Anreiz für Fluchtbewegungen schaffe und dass dieses migrationswissenschaftlich nicht haltbar ist. Vielleicht kämen wir auch dazu, über die Fischereiwirtschaft der EU zu sprechen, die dazu geführt hat, dass der Fischereisektor des afrikanischen Kontinentes erheblich beeinträchtigt wurde – eine Fluchtursache...

Wenn Sie sich politische Umfragen anschauen, sehen Sie ein Erstarken der extremen Rechten. Sind das alles Protestwähler? Wie sehr sorgt Sie das – und noch viel wichtiger, wie ist dem beizukommen?

Es sind bestimmt nicht alles Protestwähler. Das ist das Besorgniserregende. Wir brauchen mehr Aufklärung. Die regelmäßigen Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Uni Leipzig zu den gesellschaftlichen Einstellungsmustern sollten wir kennen und als Kirchen den Mut haben, Toleranz und Rücksichtnahme auf andere Meinungen nicht zu verwechseln mit Nicht-Positionieren.

Dass es eine Bundes- Arbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus und ein Forum Kirche und Rechtsextremismus in der Nordkirche gibt, wird hoffentlich von vielen wahrgenommen, und dies sind wichtige Foren für den Austausch, zur Vernetzung und gegenseitigen Stärkung.

Angenommen das Leben wäre ein Wunschkonzert: Was würden Sie sich wünschen?

Zwei Wünsche in aller Kürze: 1. Eine Welt, in der Menschen sich in Frieden aussuchen können, wo ihr Platz zum Leben ist und dass und 2. ganz viel Zeit, Menschen, ihre Sprachen, Lieder und Geschichten und Bilder kennenzulernen. Und ich bin glücklich, dass sich der zweite Wunsch eigentlich schon seit vielen Jahren erfüllt...Der erste Wunsch bleibt Aufgabe und Sehnsucht!