Kirchenleitung unterzeichnet Appell gegen EU-Reform des Asylgesetzes
06. Juni 2023
Als Teil eines Bündnisses von mehr als 60 Organisationen hat die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) das Statement „Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes“ unterzeichnet. Das hat die Kirchenleitung der Nordkirche auf ihrer Sitzung am vergangenen Wochenende beschlossen.
In dem Text wird die Bundesregierung aufgefordert, ihre Pläne zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems aufzugeben.
Hier der Link zum vollständigen Statement
Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister:innen am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Es dürfe keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben.
Landeskirchen und Diakonie haben unterzeichnet
Zu den Unterzeichnenden gehören auch die Flüchtlingsbeauftragten der Nordkirche, das Diakonische Werk Deutschland, die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, die Caritas, Brot für die Welt sowie zahlreiche weitere Landeskirchen, Landesflüchtlingsräte und Organisationen der Seenotrettung.
Hintergrund:
Die Organisation "Pro Asyl" hat ein FAQ rund um die EU-Reform erarbeitet
Am 8. Juni fällt im EU-Rat eine Vorentscheidung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Wenn die Vorhaben geltendes Recht werden, sind sie als EU-Verordnung ohne weitere Befassung etwa durch den Deutschen Bundestag sofort umzusetzen.
„Wir appellieren an die Bundesregierung diesen Plänen im EU-Rat nicht zuzustimmen“, heißt es in dem Appell. Beim Europäischen Rat ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. „Wenn sich Deutschland auch nur enthält, kann dieser Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Asylrecht wahrscheinlich noch verhindert werden.“
