Neuer Streit um Sonntagsöffnung in Schleswig-Holstein
07. Juli 2017
In Schleswig-Holstein gibt es einen neuen Streit um die Bäderverordnung, die Sonn- und Feiertagsöffnungszeiten regelt. Die oppositionelle SPD-Fraktion im Kieler Landtag hat jetzt einen Antrag veröffentlicht, der die Landesregierung (CDU, FDP und Grüne) auffordert, die im Jahr 2013 beschlossene Regelung über das Jahr 2018 hinaus um fünf weitere Jahre zu verlängern.
Kritik kam ungehend von der FDP-Fraktion. Der wirtschaftspolitische Sprecher Christopher Voigt verteidigte das Vorhaben der neuen Regierung, mit Kirchen, Gewerkschaft, Verbänden und Kammern das Thema erneut zu diskutieren. Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung heißt es: "Wir werden mit den Akteuren die Frage der weiteren Flexibilisierung der Sonntagsöffnungszeiten erörtern."
Jahrelanger Streit war vorausgegangen
Im Jahr 2013 hatten sich Land, Kirchen, Tourismus und Gewerkschaften geeinigt, die täglichen Öffnungszeiten in Küstenorten an Sonntagen von acht auf sechs Stunden zu verringern und die Saison zu verkürzen. Vorausgegangen war ein jahrelanger Streit. Die als Kompromiss ausgehandelte Regelung bewirkte, dass die Kirchen einen gemeinsamen Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig zurücknahmen.
Poersch: Der Konsens soll nicht weiter aufgeweicht werden
Die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Poersch, bedauerte, dass die neue Landesregierung das Thema erneut zur Debatte stellen will. "Wir lehnen es entschieden ab, den mit Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden gefundenen Konsens bei den Ladenöffnungszeiten aufzuweichen", betonte sie. In anderen Bundesländern habe dies zu Klagen geführt, da Sonn- und Feiertage grundgesetzlich geschützt sind. Poersch: "Dagegen hat sich der bestehende Konsens in Schleswig-Holstein bewährt und wird von allen mitgetragen außer der FDP." Die Freidemokraten wollten auf Kosten von Arbeitnehmern unnötig die bestehende Rechtssicherheit aufkündigen.
Das Thema wird erneut auf die Tagesordnung gesetzt
Voigt (FDP) konterte, dass der Einzelhandel sich in einem tiefgreifenden Wandel befinde. Deshalb sollten auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen "nicht in Stein gemeißelt sein". Es sei im Interesse der Beschäftigten, wenn sich alle Akteure an einen Tisch setzen, um über sinnvolle Änderungen zu diskutieren. Aus diesem Grund sei in der Koalition vereinbart worden, dass Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Voigt: "Nicht mehr, aber auch nicht weniger."
