Der Norden steht auf gegen die Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten

31. Januar 2025

In mehreren Städten Schleswig-Holsteins finden am Wochenende Proteste gegen die Zusammenarbeit der CDU/CSU und FDP mit der AfD statt. Die Initiatoren sehen darin einen Angriff auf die Grundrechte. Im Fokus steht insbesondere das Recht auf Asyl von Verfolgten.

Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen, politischen und gewerkschaftlichen Gruppen ruft für Sonntag, 2. Februar, zu einer Demonstration auf dem Kieler Rathausplatz auf. Die Kundgebung, an der unter anderem Fridays for Future Kiel, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes beteiligt sind, richtet sich gegen die Zusammenarbeit der CDU/CSU und FDP mit der AfD und den damit einhergehenden Angriff auf Grundrechte, wie die Seebrücke Kiel am Freitag mitteilte.

"Wir sind die Brandmauer!"

Die Kundgebung unter dem Motto: „Demo gegen Rechts – Wir sind die Brandmauer!“ beginne um 15 Uhr auf dem Rathausplatz. Die Auftaktkundgebung findet auf dem Rathausplatz statt. Danach führt der Demonstrationszug über den Ziegelteich entlang der Ringstraße zum Sophienblatt. Die Abschlusskundgebung findet vor der Parteizentrale der CDU in der Nähe des Hauptbahnhofs statt.

Hintergrund sei der sogenannte 5-Punkte-Plan der CDU/CSU, der mit den Stimmen der FDP und der AfD am Mittwoch verabschiedet wurde. Friedrich Merz (CDU) habe noch im November versprochen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, erklärte Simone Hauberger von Students for Future.

„Nun tut er das Gegenteil und erwirkt mit den Rechtsextremen einen Beschluss, der Geflüchtete weiter stigmatisiert, entrechtet und ihrem Schicksal überlässt.“ Hauberger ergänzt: „Wir fordern die CDU auf, endlich Verantwortung zu übernehmen, und Friedrich Merz dazu, von seinen Posten als Kanzlerkandidat und Bundesvorsitzender zurückzutreten.“

Flüchtlinge sind nicht schuld an Wirtschaftslage

Geflüchtete würden angesichts steigender Mieten und Lebensmittelkosten als Sündenböcke instrumentalisiert, ergänzt Tjelle Wegener von Fridays for Future Kiel. „Doch niemandem in diesem Land geht es auch nur ein Stück besser, wenn wir die Lage Geflüchteter weiter verschlechtern.“

Statt Ausgrenzung brauche es „soziale und politische Teilhabe für alle, eine schnelle Integration, auch in den Arbeitsmarkt – und vor allem Solidarität statt mehr Nationalismus“, ergänzte Robin Prieß von der Seebrücke Kiel.

Bischöfin Steen spricht auf Demos 

Ebenso wird es am gleichen Tag (2. Februar) ab 15 Uhr jeweils in Schleswig und Flensburg Demos geben: In Schleswig treffen sich die Menschen auf dem Stadtfeld. In Flensburg beginnt die Kundgebung mit anschließende Demonstrationszug auf dem Südermarkt. 

Sowohl der Kirchenkreis Schleswig-Flensburg als auch Bischöfin Nora Steen unterstützen die Demos in Schleswig und in Flensburg. Die Bischöfin wird auf beiden sprechen. Ziel der Initiatoren – einem breiten Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kirche, Parteien und Gewerkschaften – ist es, für Demokratie, Vielfalt und Toleranz einzustehen.

Die Würde des Menschen ist unantastbar

In Eckernförde gibt es bereits am Samstag (1. Februar) einen Aktionstag von 10 bis 13 Uhr auf dem Kirchplatz vor der St. Nicolai-Kirche. Das Motto: „Würde – unantastbar“. Geplant ist unter anderem, dass Menschen sich das Motto der Aktion auf einen Holzrohling brennen lassen können. Ebenso wird es Aktionen für Kinder geben.

Bewusst machen soll der Tag vor allem eines, heißt es in der Ankündigung der Kirchengemeinde: Dass wir die Wahl haben, „uns zu entscheiden, jeden Tag aufs Neue“.