Hamburg setzt sich für Homo-Ehe ein
04. Juni 2015
Hamburg. Ein neuer Vorstoß für eine gleicheschlechtliche Ehe: Hamburg wird gemeinsam mit Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen einen Entschließungsantrag zur Homo-Ehe in den Bundesrat einbringen.
Damit werde die Bundesregierung aufgefordert, die vollständige Gleichbehandlung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare herzustellen, kündigte Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) an. Hamburg sei immer Vorkämpferin für die volle gesellschaftliche Anerkennung von homosexuellen Paaren gewesen. Fegebank: "Die Gesellschaft ist heute viel weiter als Teile der Politik."
Ziel des Antrags sei eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, um ein einziges Recht für alle heiratswilligen Paare zu schaffen, ergänzte Justizsenator Till Steffen (Grüne). Bereits 2013 hatte Hamburg einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe in den Bundesrat eingebracht, der nach Ablauf der Legislaturperiode aber nicht mehr im Deutschen Bundestag beraten wurde.