"Die Freiheit beginnt damit, dass jeder Einzelne informiert ist"
01. Juni 2018
Kaum gab es mehr Aufmerksamkeit für den Datenschutz als mit der kürzlich eingeführten DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung). Doch für Peter von Loeper, Datenschutzbeauftragter der Nordkirche, geht es bei diesem Thema nicht in erster Linie um Verbotsnormen, sondern um einen Bewusstseinswandel. Darum, dass die Kirche ihre Stimme für die Freiheit erhebt und die Menschen beschützt, die sonst die Verlierer einer zunehmend durch Algorithmen bestimmten Welt werden könnten.
Herr von Loeper, Sie möchten nicht, dass dieses Gespräch mit einem iPhone in der Cloud aufgezeichnet wird – warum nicht?
Es handelt sich um personenbezogene Daten und die dürfen nach unserem Recht nicht im EU-Ausland gespeichert werden. Außerdem weiß ich nicht, wer das liest oder mithört und zu welchen Zwecken es ausgewertet wird. Es ist auch nicht erforderlich, das Gespräch kann genauso gut mit einem Diktiergerät aufgezeichnet werden.
Ist denn in Ihren Augen digitale Verarbeitung überhaupt ein Problem?
Die Technologie erleichtert natürlich vieles bei der Verarbeitung und der Bereitstellung von Informationen. Wenn ich daran denke, wie wir als Juristen früher mit Findbüchern, Schreibmaschine und Post gearbeitet haben, ist unsere Arbeit jetzt mit Datenbanken, Smartphone, PC und E-Mail erheblich effizienter geworden. Auf der anderen Seite werden unsere persönlichen Daten gespeichert und hinterlassen Spuren im Internet, die akribisch gesammelt und ausgewertet werden. Da setzt Datenschutz an.
Können Sie ein Beispiel nennen?
Früher war ein Vorgang in einer Papierakte abgelegt. Nach einer Weile kam die ins Archiv und die Sache geriet allmählich in Vergessenheit. Etwas anderes ist das im Internet. Dort bleiben auch alte Geschehnisse präsent, man wird sie eigentlich nicht mehr los. Zudem gibt es den sogenannten Streisand-Effekt: Wenn ich mich gegen eine Information im Internet wehre, weise ich nur noch mehr auf sie hin und das Problem wird immer größer. Datenschutz gewährt daher unter anderem das Recht auf Vergessen: Daten sind unter bestimmten Voraussetzungen zu löschen oder zu sperren.
Damit scheint der Datenschutz auf den ersten Blick die Möglichkeiten des Internets einzuschränken.
Der Datenschutz ist ein Ausdruck von ethischen Vorstellungen, in diesem Fall dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es geht um die Würde und Freiheit des Menschen. Jeder Mensch soll selbst darüber bestimmen können, was andere über ihn wissen und was sie damit machen dürfen. Diese Freiheit beginnt damit, dass der Einzelne informiert ist. Schon daran scheitert es häufig. Den Menschen ist oft gar nicht bewusst, was sie von sich preisgeben. Sie machen sich gläsern und damit abhängig und letztlich unfrei.
Sie sprechen von den großen Konzernen, die Daten ihrer Nutzer sammeln, um Profile zu erstellen.
Ich habe einmal eine Auswertung von Google Analytics gesehen, da war ich fassungslos. So viele Informationen über Alter, Kaufkraft, Bildungsstand können da über die Nutzer einer Seite abgerufen werden. Das ist nur möglich durch die Zusammenführung von sehr vielen Daten der Menschen.
Worin liegt da genau das Problem?
Im Moment geht es vor allem um Werbung und wir spüren die Abhängigkeit noch nicht so stark. Vielleicht empfinden wir es sogar als Vorteil, wenn wir nur Werbung erhalten, die uns interessieren könnte. Oder wir empfinden es als Komfort, wenn wir Siri oder Alexa Anweisungen geben können. Es sind aber schon Geschäftsmodelle in der Pipeline, bei denen diese Daten eine zentrale Rolle spielen werden. Durch Auswertung meiner Daten wird zum Beispiel über Ratenkredite in Sekunden entschieden. Die Bewertung erfolgt durch sogenannte künstliche Intelligenz allein statistisch und der Mensch hat keine Kontrolle mehr über den Algorithmus. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist und man kann nicht mehr gegensteuern.
Oder wir erleben gerade, dass die von Facebook gesammelten Daten für die politische Willensbildung in den USA missbraucht wurden. Ganz entsetzlich ist die Vorstellung, dass ein Staat diese Daten plus Kameraüberwachung mit Gesichtserkennung nutzt, um seine Bürger zu kontrollieren. Was da auf uns zukommen kann, ist in China schon zu sehen.
Was kann Ihrer Meinung nach Kirche da tun?
Erkennbar ist das Dilemma vor dem Kirche steht. Einerseits will sie neue Medien nutzen, um die Menschen zu erreichen, in ihrer Sprache zu sprechen, nach Luther „dem Volk aufs Maul schauen“.
Und andererseits?
Kirche will sich rechtstreu verhalten und ist nach Bischof Huber auch „Kirche der Freiheit“ und sollte sich in meinen Augen für die Freiheit und Unabhängigkeit der Menschen einsetzen. Wir werden die Entwicklung nicht vermeiden können. Aber wir können uns dafür einsetzen, dass man sich zumindest bewusst macht, was da passiert. Dass man die Menschen vor den Gefahren warnt. Und sich dafür einsetzt, dass solchen Prozessen ethische Maßstäbe zugrunde gelegt werden.
In meinen Augen sollte Kirche als Anwalt an der Seite der Schwachen stehen und das sind die Menschen, die dem Internet und dessen Giganten ausgeliefert sind. Datenschutzrecht in der Kirche als Verbotsnormen wäre dann eigentlich gar nicht mehr erforderlich, weil Kirche dann von sich aus die Menschen schützen will. Mir geht es darum, dass die Kirche ihre Stimme erhebt und schützend in die Gesellschaft hineinwirkt.
Aber was heißt das aktuell für die konkrete Arbeit in Gemeinden und Einrichtungen?
Im Datenschutzrecht ist die Frage nach der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit zentral. Das heißt, es geht darum regelmäßig zu überlegen und zu evaluieren, ob das, was ich tue, den Effekt hat, den ich mir erhoffe und ob es erforderlich ist, um mein Ziel zu erreichen.
Ein konkretes Beispiel ist etwa der Gemeindebrief. An vielen Stellen erlebe ich, dass personenbezogene Daten wie Fotos, Geburtstagslisten oder sogar Lebensläufe ins Internet gestellt werden. Selbst wenn im Einzelfall eine Genehmigung vorliegt, muss ich fragen: Ist das erforderlich? Denn eigentlich ist dieser Gemeindebrief nur für den Kreis der Gemeindeglieder gedacht und die Klickzahlen im Internet sind meistens verschwindend gering. Die Informationen sind aber weltweit offen einsehbar. Lohnt es sich, die Netzgefahren bei so einem geringen Nutzen einzugehen? Um das zu beantworten, muss ich das Datenschutzrecht nicht bemühen.
Das Datenschutzrecht ist gerade erneuert worden. Welche Auswirkungen hat das?
Inhaltlich ist in Deutschland und auch in der Kirche nicht viel Neues hinzugekommen. Der Standard war hier auch schon vor dem neuen Recht im Verhältnis zu anderen EU-Ländern hoch. Der Datenschutz ist im Moment ein großes Thema. Viele wachen auf, vielleicht auch durch die bekannt gewordenen Datenpannen. Wenn zehn Prozent der derzeitigen Aufmerksamkeit erhalten blieben, wären wir einen großen Schritt weiter.
Zurück zum Gemeindebrief: Was ist mit den Menschen, die sich vorrangig über das Netz informieren, was in ihrer Gemeinde passiert?
Man kann doch nur den Teil des Gemeindebriefes ins Netz stellen, in dem keine personenbezogenen Daten enthalten sind. Es ist doch super, die Gemeindeveranstaltungen im Internet zu finden, gerade wenn man auf Land wohnt und dann sonntags schnell schauen kann, welcher Gottesdienst am besten zu erreichen ist. Ich nutze das regelmäßig.
Und was raten Sie für die Aktivitäten in den sozialen Netzwerke? Schließlich sind da sehr viele Menschen unterwegs, die sich auch über ihren Glauben austauschen.
Ich habe auch einen Facebook-Account, den habe ich mal angelegt, um dort eine Adresse zu haben, um angeschrieben werden zu können. Natürlich ist es sinnvoll, Kontaktmöglichkeiten zu eröffnen. Welche Wege für die Kirche zulässig sein werden, wird am 5. Juni diesen Jahres ein Stück weit durch den EuGH geklärt werden. Aber noch einmal: Mir geht es vor allem darum, dass Kirche sich überlegt, an wessen Seite sie steht und ob sie das Geschäftsmodell von Facebook und Co. auch noch unterstützen will. Ich würde mir wünschen, dass sich unsere Kirche eine Meinung dazu bildet und sich dann daran orientiert - unabhängig vom Datenschutzrecht.
Aber wie soll Kirche dann im Netz auf die Menschen zugehen?
Wenn man sich über den Glauben austauscht - und das hat sehr schnell seelsorglichen Charakter - halte ich die sozialen Medien für ungeeignet und auch für unzulässig. Ich würde mir wünschen, dass man zumindest das Medium wechselt. Es gibt zum Beispiel Messenger, die unverdächtig sind, wie SIMSme von der Post oder Threema aus der Schweiz. Die Server stehen in Europa, da kommen die Amerikaner auch mit dem neuen CLOUD-Act nicht dran.
Es gibt ein Zitat des amerikanischen Philosophen Eric Hoffer, der schon vor der Digitalisierung sagte: „Wenn wir erst die technischen Möglichkeiten haben, Berge zu verschieben, wird es den Glauben nicht mehr brauchen, der Berge versetzen kann.“
Ich glaube nicht, dass Digitalisierung etwas mit dem Glauben zu tun hat. Bei dem Zitat geht es um Macht. Wenn ich den Eindruck habe, dass ich alles kann, brauche ich Gott nicht. Manchmal hat man allerdings den Eindruck, dass die Technologie beziehungsweise der Glaube daran eine Ersatzreligion ist. Und da muss man noch nicht einmal in die Tempel der Hersteller von Nobel-Smartphones gehen. Unsere Botschaft ist das Evangelium und das hat Bestand. Auch wenn es Stromausfall gibt, oder es eine Notsituation zu bewältigen gilt, und sich die Digitalisierung in ihrer Oberflächlichkeit zeigt.
