Beratungsstelle: Rechte Gewalt bleibt großes Problem

22. März 2024

Die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, „Lobbi“, verzeichnet für 2023 ein anhaltend hohes Niveau rechter Gewalt. Insgesamt verzeichnete sie im vergangenen Jahr 113 Taten, die durch Rechtsextremismus motiviert waren.

Damit hat der Verband eine Tat weniger als im Jahr zuvor registriert. Dennoch sei die aktuelle Zahl die vierthöchste Angriffszahl seit Bestehen des Vereins (2001).

Von den Angriffen waren laut „Lobbi“ 155 Menschen betroffen. Dabei blieben potenziell von Rassismus Betroffene am meisten gefährdet, eine Zunahme sei jedoch auch bei vermeintlich politischen Gegnern der rechten Szene zu beobachten, hieß es. Wie schon im Vorjahr seien mehr als ein Viertel der Angegriffenen Kinder oder Jugendliche gewesen.

Körperverletzungen führen Statistik an

Die meisten der von der „Lobbi“ als rechte Gewalt erfassten Delikte seien Körperverletzungen, hieß es. Für 2023 seien 52 einfache und 28 gefährliche Körperverletzungen registriert worden. Zudem zähle „Lobbi“ auch Bedrohungen und Nötigungen als Gewalt, wenn die Betroffenen in deren Folge erheblich belastet sind. Dies sei 27 Mal der Fall gewesen.

Viermal seien zielgerichtete Sachbeschädigungen bekannt geworden, die für die Betroffenen ebenfalls massive Folgen gehabt hätten.

Rassistisch motivierte Angriffe sehr hoch

In einem Fall habe „Lobbi“ eine Messerattacke als versuchte Tötung und darüber hinaus einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr registriert, dahinter verberge sich eine potenziell lebensgefährliche Manipulation am Fahrzeug einer betroffenen Person.

Mit 68 Fällen seien fast zwei Drittel der Angriffe rassistisch motiviert gewesen. Die Zuspitzung von Diskursen um Migration mit rassistischen Narrativen und die Übernahme rechter Positionen ermächtige potenzielle Täter und Täterinnen, die sich als Vollstreckende einer vermeintlichen Mehrheitsmeinung sähen, zur Tat zu schreiten. „Wo rassistische Mobilisierung unwidersprochen bleibt, nimmt schließlich auch die Gewalt zu“, hieß es von „Lobbi“.

"Gegner"-Wahrnehmung spitzt sich zu 

Das Fehlen oder die Diskreditierung antirassistischer und antifaschistischer Positionierungen andererseits trage mit dazu bei, dass auch von der rechten Szene als politische Gegner wahrgenommene Menschen vermehrt zum Angriffsziel würden. Hier sei im Jahr 2023 insgesamt eine Zunahme zu verzeichnen gewesen.

„Lobbi“ zählte nach eigenen Angaben 17 Angriffe gegen politisch Aktive oder politische Verantwortungsträger und 13 Angriffe gegen Menschen, die von den Angreifenden „als nicht-rechts oder alternativ gelabelt wurden“.

Queere Menschen werden eingeschüchtert

„Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass das Einstehen für Demokratie und Vielfalt vielerorts für die Engagierten eine konkrete Gefährdung bedeuten kann und die rechte Szene auf den Plan ruft“, sagte „Lobbi“-Mitarbeiter Robert Schiedewitz. Insbesondere im ländlichen Raum benötigten die Menschen, die gegen rechts aktiv werden und Gesicht zeigen, mehr Anerkennung und Unterstützung.

Eine zunehmende Rolle spielten auch Anfeindungen gegen queere Menschen. „Lobbi“ habe im Jahr 2023 von drei Angriffen auf LGBTIAQ+-Personen erfahren. Ferner sei die Community zunehmend vielfältigen Einschüchterungsversuchen unterhalb der Gewaltschwelle ausgesetzt.

Entwicklung besorgniserregend 

„Homo- und Transfeindlichkeit sind ein Kernthema rechter Akteur:innen und queere Menschen wurden und werden von rechten Akteur:innen mehr und mehr zum Feindbild stilisiert“, sagte Schiedewitz. Es sei besorgniserregend, „dass sie ihre Räume und Veranstaltungen zunehmend vor rechten Attacken schützen müssen“.