Bischöfin Fehrs spricht sich für den Schutz von Flüchtlingen aus
11. November 2024
Bischöfin Kirsten Fehrs, amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), mahnt nach der US-Wahl und dem Ende der Ampel-Koalition in Deutschland zu mehr Mitmenschlichkeit in der Asyldebatte.
Sie hoffe, dass Deutschland „politisch wieder Tritt fasst“, sagte sie in Bezug zur aktuellen politischen Lage in der Bundesrepublik. „Auch, um es besser zu machen“, so Fehrs. „Demokratie lebt von stabilen Institutionen wie den Kirchen“, ergänzte sie und fügte mit Blick auf den Bruch der Koalition hinzu: „Aber sie lebt auch von Vertrauen und von der Hoffnung, dass im zivilen Streit die beste Lösung gefunden werden kann.“
Politische Lage ist schwierig
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am 6. November nach einem langanhaltenden Streit um den Haushalt am Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Scholz hat angekündigt, im Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Kritiker wollen jedoch schon jetzt Neuwahlen in die Wege leiten. Angesichts der hohen Zustimmungswerte für AfD und BSW wird die Regierungsbildung wahrscheinlich kein leichtes Unterfangen.
Und auch international stehen die Zeichen auf Krise: Nach dem Wahlsieg von Donald Trump ist es noch völlig offen, was das für die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine bedeutet. Klar ist nur, dass Trump für einen harten Kurs in Sachen Migration steht.
Negative Rhetorik begünstigt Ausgrenzungen
Bischöfin Fehrs nennt das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in den USA bestürzend. Bei dem wiedergewählten Trump seien „Gesetzesübertretungen, persönliche Beleidigungen, Unwahrheiten, rassistische und frauenfeindliche Äußerungen an der Tagesordnung“. „Was das für die Welt und auch für unser Land bedeutet, lässt sich noch gar nicht abschätzen“, sagte unse Hamburger Bischöfin.
Scharf kritisierte die Theologin den Ton in der Debatte um Migration und Asyl – international und im eigenen Land. „Im Mittelpunkt stehen Abschreckung und Abschiebung: mehr Grenzkontrollen, mehr Rückführungen, die Streichung von Sozialleistungen und gleich des ganzen Grundrechts auf Asyl“, sagte Fehrs. Die Debatte suggeriere, dass geflüchtete Menschen grundsätzlich eine Bedrohung seien.
Kirchenasyl ist ein hohes Gut
Die EKD-Ratsvorsitzende betonte unter dem Applaus der Mitglieder des Kirchenparlaments, dass die evangelische Kirche am Kirchenasyl in ihren Gemeinden festhalten werde. Sie sei besorgt, dass es nicht mehr überall akzeptiert werde, sagte Fehrs.
Die Gemeinden machten es sich nicht leicht, wenn sie Menschen für eine Zeit lang aufnehmen, damit eine humanitäre Härte geprüft werden kann. In jüngster Vergangenheit waren Behörden teils gegen die Aufnahme Geflüchteter in Kirchengemeinden vorgegangen, wenn diese damit eine Überprüfung geplanter Abschiebungen erreichen wollten.
EKD-Wahl steht kurz bevor
Bei der laufenden EKD-Synodaltagung geht es um Migration und Menschenrechte. Die Hamburger Bischöfin Fehrs ist seit dem vergangenen Jahr amtierende Ratsvorsitzende und damit oberste Repräsentantin von rund 18,6 Millionen Protestanten. Sie folgte auf Annette Kurschus, die ihre kirchlichen Leitungsämter niedergelegt hatte. Fehrs will sich am Dienstag in Würzburg für drei Jahre zur Ratsvorsitzenden wählen lassen.
