Breites Bündnis für Kompromisse bei Flüchtlingen

06. Juli 2016 von Klaus Merhof, Simone Viere

Ein breites Bündnis von Kirchen, Gewerkschaften und Organisationen in Hamburg hat den Senat und die Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" zur Einigung aufgerufen. Dringend notwendig sei ein Kompromiss in der Frage der Unterbringung und Integration der Geflüchteten, sagte Hamburgs Diakoniechef Dirk Ahrens am Mittwoch anlässlich der Veröffentlichung des Appells mit dem Titel "Einigt euch - Integration gemeinsam schaffen".

Senat und Volksinitiative hatten sich für ihre Gespräche eine Frist bis zum 11. Juli gesetzt. Die Initiative hatte im März innerhalb weniger Tage 26.000 Unterschriften zum Start eines Volksbegehrens gegen Großsiedlungen für Flüchtlinge gesammelt. Seitdem wird verhandelt. Die rot-grüne Regierung betonte stets, angesichts der aktuellen Lage auf große Unterkünfte nicht überall und immer verzichten zu können.

"Wir sind in großer Sorge vor einem Scheitern der Verhandlungen", sagte Diakoniechef Ahrens. Denn je länger der Prozess dauere, desto länger würde Flüchtlingen zugemutet, in menschenunwürdigen Unterkünften zu verweilen. Überdies drohe bei einer monatelangen Konfrontation eine "Spaltung der Stadt", womöglich noch "in der Zuspitzung, ob man für oder gegen Flüchtlinge" sei. Eine solche Emotionalisierung sei der Integration abträglich. 

"Neue Nachbarn schnell integrieren"

Auch Berthold Bose, Landesbezirksleiter von ver.di, forderte einen Kompromiss. Nötig sei "gelebte Solidarität" in der Stadt und "keine Eskalation". Wenn es jetzt zu keiner Einigung komme, würden unabsehbar lange Diskussionen provoziert, die vor allem auch von Rechtspopulisten genutzt würden.

Jürgen Mantell, Präsident des Hamburger Sportbundes, bezeichnete die unterschiedlichen Positionen von Senat und Volksinitiative "beide als verstehbar". Dennoch sei eine Einigung jetzt unverzichtbar. "Polarisierende Debatten schaden dem, was an positiven Kräften schon da ist", sagte er. Sportvereine seien "erfahren darin, neue Nachbarn schnell zu integrieren" - das sei auch für Flüchtlinge geschehen. "Diese Arbeit darf nicht gefährdet werden."

Für die Schura, den Rat islamischer Gemeinschaften in Hamburg, erklärte Daniel Abdin, dass in den 70er und 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts "durchaus Fehler bei der Integration von Ausländern gemacht" worden seien. Es gebe immer noch Menschen ausländischer Herkunft in der Stadt, die nicht integriert seien. "Diesen Fehler dürfen wir bei den Flüchtlingen nicht wiederholen", sagte er.

Die Unterzeichner des Appells:

Unterzeichner des Appells sind neben beiden großen Kirchen, der Diakonie, der Caritas und der Schura auch der DGB, die Gewerkschaften ver.di, IG Metall und IG Bergbau, Chemie, Energie, die Patriotische Gesellschaft, der Deutsche Beamtenbund Hamburg, die Unternehmer ohne Grenzen, der Hamburger Sportbund, das Straßenmagazin Hinz&Kunzt, der Arbeiter Samariter Bund (ASB) und der Paritätische Wohlfahrtsverband.