Diakonie fordert mehr Rechtsschutz für Geflüchtete

28. Februar 2023

Geflüchtete müssen aktuell sehr lange Wartezeiten einkalkulieren, wenn sie die Verlängerung eines Aufenthaltstitels beantragen. Diese Unsicherheit könne negative Konsequenzen wie den Wohnungsverlust nach sich ziehen, so die Diakonie Hamburg. Sie fordert daher eine automatische Verlängerung der Aufenthaltstitel, bis die Anträge beschieden sind.

Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte müssten teilweise mehrere Monate warten, bis ihre Anfragen, Terminwünsche oder Verlängerungsanträge für Aufenthaltstitel in den zuständigen Hamburger Behörden bearbeitet werden, hieß es. Dirk Hauer vom Diakonischen Werk Hamburg bezeichnete die Wartezeiten als „für viele Betroffene existenziell bedrohlich“.

Es drohen existenzielle Krisen

Oft würden an der rechtzeitigen Verlängerung eines Aufenthaltstitels der Job, die Wohnung oder beides hängen. „Sowohl personelle Engpässe als auch die digitale Umstellung der Hamburger Verwaltung dürfen nicht dazu führen, dass dadurch Menschen in existenzielle Krisensituationen gestürzt werden“, sagte Hauer.

Verzögerungen bei der Verlängerung von Aufenthaltstiteln führen laut Diakonie zudem immer wieder dazu, dass Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder Berufsausbildungsbeihilfe nicht ausgezahlt werden. Verzögerte Mietzahlungen und die Gefahr von Wohnungsverlust seien die Folge.

Ohne Titel keine Krankenversicherung

Beratungsstellen berichteten auch, dass ohne gültigen Aufenthaltstitel der Krankenversicherungsschutz bedroht sei oder Banken das Online-Banking sperren würden, hieß es von der Diakonie.

Eine automatische Verlängerung des Aufenthaltstitels bis zur abschließenden Bearbeitung des Antrags sei deshalb dringend erforderlich.